Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Bedingungen, die für Unternehmer gelten:

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Auslösung der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (§ 14 BGB)

1.  Allgemeines:

Die Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen.

Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

2.  Haftung:

Ihr Vertragspartner haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung, wenn diese

a)  auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind oder

b)  auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Ihren Vertragspartner oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder

c)  auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder

d)  Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen.

Darüber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

3.  Verjährung von Sachmängelansprüchen:

Ihre Rechte und Ansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,

a)    bei der gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache,

                   die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
                   Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit
                   verursacht hat oder
            b)    es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479
                   BGB oder
            c)    der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch
                   ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-
                   gehilfen oder

d)    es handelt sich um Schadensersatzansprüche.

            In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

            Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung,

            Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.

4.  Eigentumsvorbehalt:

1.  Ihr Vertragspartner behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.

2. Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:

a.  Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.

Wird die Vorbehalts­ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehalts­ware zum Gesamtwert entspricht.

Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigen­tumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen ent­sprechend Anwendung.

b.  Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fak­turenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu.

Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab.

Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Konto­korrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturen­wertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.

c.  Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.

d.  Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwen­digen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

e.  Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an Ihren Vertragspartner gesondert für ihn aufzuheben.

f.   Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.

3.  Übersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.

4.  Sie verwahren die Vorbehaltsware für Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie ge­gen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5.  Erfüllungsort/Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils am Sitz Ihres Vertragspartners, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO erfüllt sind.

Wir sind stets auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

6.  Anzuwendendes Recht:

Auf das Vertragsverhältnis findet stets deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).